Allgemeine Geschäftsbedingungen Service- und Montageleistungen

I. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Service- und Montageleistungen, die die Wilhelm Bahmüller Maschinenbau Präzisionswerkzeuge GmbH (nachfolgend: Bahmüller) für Kunden (nachfolgend: Besteller) übernimmt, soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen sind. Bahmüller ist berechtigt, zur Erbringung der Leistung qualifizierte Subunternehmer einzusetzen.

II. Preis

1. Die Service- oder Montageleistung wird nach Aufwand abgerechnet, falls nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart ist.

2. Die vereinbarten Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die Bahmüller ggf. in der gesetzlichen Höhe zusätzlich zu vergüten ist.

III. Mitwirkung des Bestellers

1. Der Besteller hat das Service- oder Montagepersonal bei der Durchführung der Service- oder Montageleistung auf seine Kosten zu unterstützen.

2. Er hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Service- oder Montageort notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch den Service- oder Montageleiter über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Service- oder Montagepersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt Bahmüller von Verstößen des Service- oder Montagepersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Benehmen mit Bahmüller den Zutritt zum Service- oder Montageort verweigern.

IV. Technische Hilfeleistung des Bestellers

1. Der Besteller ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu:

a) Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in der für die Service- oder Montageleistung erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit; die Hilfskräfte haben die Weisungen des Service- oder Montageleiters zu befolgen. Bahmüller übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des Service- oder Montageleiters entstanden, so gelten Abschnitt VII und Abschnitt VIII.

b) Vornahme aller Erd-, Bau-, Bettungs- und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der notwendigen Baustoffe.

c) Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge (z.B. Hebezeuge, Kompressoren) sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe (z.B. Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmaterial, Schmiermittel, Brennstoffe, Treibseile und -riemen).

d) Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.

e) Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Service- oder Montagepersonals.

f) Transport der benötigten Teile und Materialien von der Abladestelle zum Service- oder Montageort, Schutz der Teile und Materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art, Reinigen des Service- oder Montageorts.

g) Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitärer Einrichtung) und Erster Hilfe für das Service- oder Montagepersonal.

h) Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung der betreffenden Maschine bzw. der Maschinenkomponente und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.

2. Die technische Hilfeleistung des Bestellers muss gewährleisten, dass die Service- oder Montageleistung unverzüglich nach Ankunft des Service- oder Montagepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Besteller durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen von Bahmüller erforderlich sind, stellt dieser sie dem Besteller rechtzeitig zur Verfügung.

3. Kommt der Besteller seinen Pflichten nicht nach, so ist Bahmüller nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Besteller obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche von Bahmüller unberührt.

V. Fristen, Verzögerungen

1. Die zur Leistungserfüllung vereinbarte Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Service- oder Montageleistung zur Abnahme durch den Besteller, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.

2. Verzögert sich die Service- oder Montageleistung durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Umständen, die von Bahmüller nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Service- oder Montageleistung von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der Service- oder Montageleistungsfrist ein.

3. Erwächst dem Besteller infolge Verzuges ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im ganzen aber höchstens 5% vom Service- oder Montageleistungspreis für denjenigen Teil der von Bahmüller zu montierenden Anlage, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann.

4. Setzt der Besteller Bahmüller – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistungserfüllung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen von Bahmüller in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

Weitere Ansprüche wegen Verzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VIII.3 dieser Bedingungen.

VI. Abnahme

1. Der Besteller ist zur Abnahme der Service- oder Montageleistung verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine vertraglich vorgesehene Erprobung der betreffenden Maschine bzw. Maschinenkomponente stattgefunden hat. Erweist sich die Service- oder Montageleistung als nicht vertragsgemäß, so ist Bahmüller zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Bestellers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Besteller zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Besteller die Abnahme nicht verweigern.

2. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden von Bahmüller, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Service- oder Montageleistung als erfolgt.

3. Mit der Abnahme entfällt die Haftung für erkennbare Mängel, soweit sich der Besteller nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

VII. Mängelansprüche

1. Nach Abnahme der Service- oder Montageleistung haftet Bahmüller für Mängel der Service- oder Montageleistung unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Bestellers unbeschadet Nr. 5 und Abschnitt VIII in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat. Der Besteller hat einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich Bahmüller anzuzeigen.

2. Eine Haftung seitens Bahmüller besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Bestellers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Besteller zuzurechnen ist.

3. Bei etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung von Bahmüller vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung von Bahmüller für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei Bahmüller unverzüglich zu verständigen ist, oder wenn Bahmüller – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat fruchtlos verstreichen lassen, hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Bahmüller Ersatz der Kosten in angemessener Höhe zu verlangen.

4. Von den durch die Mängelbeseitigung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt Bahmüller – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung für Bahmüller eintritt.

5. Lässt Bahmüller – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine gesetzte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Nur wenn die Service- oder Montageleistung trotz der Minderung für den Besteller nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.

Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VIII.3 dieser Bedingungen

VIII. Haftung Bahmüller, Haftungsausschluss

1. Wird bei der Erbringung der Service- oder Montageleistung ein von Bahmüller geliefertes Teil durch Verschulden von Bahmüller beschädigt, so hat Bahmüller dieses Teils nach eigener Wahl auf seine Kosten wieder instand zu setzen oder neu zu liefern.

2. Wenn durch Verschulden seitens Bahmüller die betreffende Maschine oder Maschinenkomponente vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII und VIII. 1 und 3.

3. Für Schäden, die nicht am der betreffenden Maschine oder Maschinenkomponente selbst entstanden sind, haftet Bahmüller – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

a) bei Vorsatz,

b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,

c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

d) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,

e) im Rahmen einer Garantiezusage,

f) soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Bahmüller auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

IX. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten.

Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VIII. 3 a – d und f gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringt Bahmüller die Service- oder Montageleistung an einem Bauwerk und verursacht er dadurch dessen Mangelhaftigkeit, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen.

X. Ersatzleistung des Bestellers

Werden ohne Verschulden seitens Bahmüller die von Bahmüller bereitgestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge am Service- oder Montageort beschädigt oder geraten sie ohne sein Verschulden in Verlust, so ist der Besteller zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht.

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Bahmüller und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Gerichtsstand ist das für den Sitz von Bahmüller zuständige Gericht. Bahmüller ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.