Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen 

des Anbieters: 

Wilhelm Bahmüller Maschinenbau Präzisionswerkzeuge GmbH
Wilhelm-Bahmüller-Straße 34
73655 Plüderhausen 
 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Dem Kunden ist es jederzeit möglich die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen auf Homepage des Anbieters Wilhelm Bahmüller Maschinenbau Präzisionswerkzeuge GmbH (nachfolgend Bahmüller oder wir/uns) unter dem Link: www.bahmueller.de einzusehen, zu speichern und auszudrucken.

Präambel
Diese Geschäftsbedingungen haben zum Ziel, die Rahmenbedingungen für eine Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien zu regeln und gelten für Lieferungen und Leistungen des Anbieters, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 1 Geltungsbereich / Allgemeines

(1) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich, soweit wir deren Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch wenn wir der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprechen oder die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführten.

(2) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde Bahmüller gegenüber nach Vertragsschluss abgibt, wie beispielsweise Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.

(3) Der Verweis auf gesetzliche Bestimmungen hat nur klarstellende Bedeutung. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden, gelten diese auch ohne eine solche Klarstellung.

§ 2 Vertragsschluss / Vertragssprache 

(1) Nach Eingang der Bestellung, bestätigt Bahmüller dem Kunden innerhalb einer Frist von 10 Werktagen den Empfang der Bestellung. Die Bestellbestätigung stellt eine Annahme des Vertragsangebots dar. Die Annahmeerklärung kann auch durch Lieferung der bestellten Ware erklärt werden.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch. Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 3 Lieferfristen / Lieferverzug

(1) Lieferfristen oder Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

(2) Die Liefer- und Leistungsverpflichtung von Bahmüller steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

(3) Der Beginn der individualvertraglich geregelten Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Hierzu ist unabdingbar, dass alle vom Kunden zu liefernden Informationen korrekt und vollständig beim Anbieter eingegangen sind. Frühestens beginnt die einzelvertraglich geregelte Lieferzeit mit dem Eingang einer einzelvertraglich geregelten Anzahlung bei Bahmüller.

(4) Soweit die Auslieferung durch Umstände höherer Gewalt (z. B. durch eine Pandemie) verzögert wird, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, wie Streik und rechtmäßiger Aussperrung, sowie beim Eintritt sonstiger Hindernisse, die für Bahmüller unvorhersehbar sind und welche er nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferfrist um die hierdurch verursachte Verzögerungszeit.

Ebenso gilt dies in Fällen

1. von durch Bahmüller nicht verschuldete Versorgungsmängel,

2. von nicht rechtzeitiger und richtiger Belieferung mit Vorprodukten,

3. von Lieferbehinderungen, einschließlich Lieferverzögerungen und /-verbote, welche durch nationale oder internationale Vorschriften, infolge von Exportkontrollbestimmungen, Embargos oder sonstigen Sanktionen insbesondere der EG und der USA, behördliche Genehmigungspflichten oder Anordnungen bedingt sind.

Dies gilt auch, soweit solche Umstände bei Lieferanten von Bahmüller eintreten. Derartige Hindernisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Im Gegenzug ist der Kunde verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr oder Verbringung von Lieferung und Leistung benötigt werden.

(5) In jedem Fall setzt ein Lieferverzug seitens Bahmüller zwingend eine Mahnung des Kunden mit angemessener Nachfrist voraus, sofern kein kaufmännisches oder absolutes Fixgeschäft vereinbart ist. Bei Verzugsschäden begrenzt der Anbieter die Haftung für Schadensersatz neben der Leistung oder Schadensersatz statt der Leistung auf 5% des Wertes der Lieferung/Leistung.

(6) Werden endgültig unerlässliche Genehmigungen nicht erteilt oder ist die Lieferung/Leistung nicht genehmigungsfähig, so gilt der Vertrag im Hinblick auf die betroffene Lieferung / Leistung als aufgehoben ohne dass gegenseitige Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche bestehen.

(7) Des Weiteren ist Bahmüller berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen (Werkvertrag) oder von ihm zurückzutreten (Kaufvertrag), insofern eine Kündigung erforderlich ist, um nationale und internationale Rechtsvorschriften einzuhalten. Im Fall einer solchen Kündigung seitens Bahmüller wird eine Geltendmachung eines Schadens oder die Geltendmachung anderer Rechte durch den Kunden, welche in der Kündigung als solche begründet sind, ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Bahmüller vorliegt.

(8) Unberührt bleiben die gesetzlichen Rechte von Bahmüller, insbesondere jene bei Ausschluss der Leistungspflicht, wie beispielsweise durch Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung.

§ 4 Lieferung / Gefahrtragung / Abnahme / Annahmeverzug

(1) Mangels anderweitiger Vereinbarung erfolgen Lieferungen EXW ab unserem Lager in Plüderhausen (Incoterms 2010). Dort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung zu bestimmen, insbesondere im Bezug auf Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung.

(2) Teillieferungen durch uns sind unter Berücksichtigung unserer Interessen zulässig, es sei denn sie sind für den Kunden unzumutbar. Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn dem Kunden durch die Teillieferung ein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks nicht verwendbar ist, oder die Lieferung der restlichen bestellten Waren nicht sichergestellt ist.

(3) Soweit die Ware auf Wunsch des Kunden versandt wird, erfolgt dies auf seine Gefahr. Die Gefahr geht mit Verladung auf das Transportfahrzeug über, auch wenn wir Versand, Ausfuhr und/oder Aufstellung übernehmen. Soweit sich der Transport aus in der Sphäre des Kunden liegenden Gründen verzögert, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Lieferung versandbereit ist und Bahmüller dies dem Kunden angezeigt. Der Kunde trägt Transport-, Verpackungskosten sowie den Zoll.

(4) Auf Wunsch und Kosten des Kunden ist der Abschluss einer Transportversicherung möglich.

(5) Verlust oder äußerlich erkennbare Beschädigungen der Ware sowie eine Überschreitung der Lieferfrist sind bei Ablieferung gegenüber dem Frachtführer hinreichend deutlich anzuzeigen; gemäß §438 HGB. Der Kunde stellt uns unverzüglich eine Kopie der Anzeige zur Verfügung.

§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen

(1) Maßgebend sind die in der Bestellbestätigung angegebenen Preise, einschließlich Verpackung jedoch zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, sonstiger Steuern, etwaiger Transportkosten, Zöllen, Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben ab unserem Lager nach Maßgabe der jeweiligen Regelung in den INCOTERMS 2020.

(2) Der Kaufpreis wird mit Übergabe der Kaufsache (Kaufvertrag) oder Abnahme (Werkvertrag) fällig, sofern nicht einzelvertraglich eine andere Regelung getroffen wurde

(3) Der Anspruch auf kaufmännische Fälligkeitszinsen gemäß §§352, 353 HGB bleibt unberührt.

(4) Bei Zahlungsverzug und oder begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden kann Bahmüller jede weitere Lieferung von einer Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungsbetrages abhängig machen.

(5) Zahlung durch Wechsel oder Scheck ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt als erfüllungshalber geleistet. Mit Einlösung des Wechsels oder Schecks im Zusammenhang stehende Kosten gehen zulasten des Kunden.

(6) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch von uns unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder in der Einrede des unerfüllten Vertrags gemäß §320 BGB begründet ist. 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bahmüller behält sich das Eigentum an der Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller ihm aus dem Vertrag und der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden und künftig entstehenden Forderungen vor.

(2) Der Kunde ist ermächtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, sofern das Eigentum erst dann auf den Abnehmer übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Die Verpfändung oder

Sicherungsübereignung ist ihm untersagt. Alle dem Kunden aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen, einschließlich aller Nebenrechte sowie etwaiger Ersatzansprüche gegen eine Kreditversicherung tritt der Kunde hiermit an Bahmüller ab. Bahmüller nimmt diese Abtretung bereits hiermit an.

(3) Bahmüller ist verpflichtet, seine Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; Bahmüller obliegt die Wahl der freizugebenden Sicherheiten.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln, richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Ist unsere Sache gemäß ihrer Art und ihres Verwendungszwecks in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, sind wir berechtigt, im Falle der Mangelhaftigkeit unserer Sache, das Entfernen und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache selbst auf unsere Kosten vorzunehmen.

§ 8 Haftung

(1) Bahmüller haftet dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer von ihm übernommenen Garantie sowie nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z.B. Produkthaftungsgesetz).

(2) Bahmüller haftet ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung Bahmüller jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4) Der Kunde hat bei der Weitergabe der vom Anbieter erbrachte Lieferungen und Leistung an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen Exportkontrollrechts einzuhalten.

§ 9 Verjährung

(1) Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb von einem Jahr ab Lieferung der Ware. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Für Ansprüche nach Produkthaftungsgesetz oder bei Vorsatz beziehungsweise Arglist, grober Fahrlässigkeit, in Fällen eines Lieferantenregresses nach den §§478, 479 BGB, einem Rechtsmangel gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 a) BGB oder wenn die Ware eine Sache gemäß §438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB (Sache war nach ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht) darstellt oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gilt die jeweilige gesetzliche Verjährungsfrist.

§ 10 Geheimhaltung / Gewerbliche Schutzrechte

(1) Bei Konstruktionen, Muster, Abbildungen, Lichtbilder, technischen Unterlagen, Kostenvoranschlägen oder Angebote behält sich Bahmüller das Eigentum und alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor, auch wenn für diese der Kunde die Kosten übernommen hat. Selbiges gilt im Falle digitaler Übermittlung. Der Kunde darf die Konstruktionen etc. nur in der mit uns vereinbarten Weise nutzen. Gelieferte Ware darf er ohne die schriftliche Zustimmung von uns nicht selbst produzieren oder von Dritten produzieren lassen.

(2) Jedes im Rahmen der Geschäftsverbindung mit Bahmüller erlangte nicht offenkundige Wissen, das bei Bahmüller durch besondere Maßnahmen vor Offenbarung geschützt ist, hat der Kunde Dritten gegenüber geheim zu halten.

§ 11 Datenschutz

Der Anbieter gewährleistet die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten des Kunden bzw. seiner Erfüllungsgehilfen. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Bahmüller.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus und in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort ist der Sitz von Bahmüller.

(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Bahmüller in 73655 Plüderhausen. Jedoch ist Bahmüller berechtigt, das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.

Versionsnummer: Ä00 02/22,. Gültig ab: 18.02.2022