Allgemeine Einkaufsbedingungen

I. Auftragsbestätigung

Der Auftrag ist unverzüglich zu bestätigen und so anzunehmen, wie wir ihn erteilt haben; widersprechende Lieferungsbedingungen des Auftragnehmers gelten als nicht anerkannt.

II. Preisgrundlage

Lieferung hat zu den vorher vereinbarten Preisen zu geschehen. Sind die Preise in Ausnahmefällen bei Auftragserteilung nicht endgültig festgelegt, so sind sie unverzüglich bekannt zu geben. In diesem Falle behalten wir uns die endgültige Zusage vor. Alle Preise sind fracht- und spesenfrei zu stellen. Sendungen an uns müssen frankiert erfolgen. Verpackung darf nicht in Anrechnung kommen. Wird die Verpackung ausdrücklich zurückverlangt, so bewirken wir deren unfreie, für uns kostenlose Rücksendung. Postpaketverpackung ist im Preis einbegriffen.

III. Lieferzeit

Die vorgeschriebenen Liefertermine sind genauestens zu beachten. Nichteinhaltung der Liefertermine gibt uns das Recht, ohne Setzung einer Nachfrist von dem Kaufvertrag, soweit er bereits erfüllt ist, zurückzutreten, und zwar auch dann, wenn früher verspätete Lieferung von uns vorbehaltlos angenommen ist. Dagegen bleibt unser Anspruch auf Lieferung oder Schadensersatz erhalten, ohne dass es dafür einer besonderen Erklärung bedarf. Eintretende Verzögerungen sind sofort nach deren Erkenntnis unter Angabe der Gründe und der vermeintlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen. Durch verspätete Lieferung entstehende Mehrfrachten und Spesen gehen zu Lasten des Lieferanten. Eventuell notwendig werdende Umdispositionen für noch in Auftrag befindliche Mengen müssen berücksichtigt und befolgt werden, insbesondere dann, wenn Markt-, Konjunktur- oder sonstige unvorhergesehene Verhältnisse uns zu solchen Änderungsmaßnahmen veranlassen. Die Entscheidung über Abnahme oder Ablehnung von Voraus- und Mehrlieferungen behalten wir uns jeweils vor.

IV. Versand

In Versandpapieren, Rechnungen und dem gesamten Schriftwechsel ist die Auftragsnummer anzugeben. Ferner ist anzugeben, ob es sich um Teil- oder Restlieferungen handelt. Jeder Sendung ist ein ausgefüllter Lieferschein mit genauen Angaben vorauszusenden.

V. Gewährleistung und Abnahme

Für einwandfreie Beschaffenheit der Waren ist volle Gewähr zu leisten (Folgeschadenhaftung kann nicht ausgeschlossen werden). Sollten uns durch unsachgemäße Ausführung Nacharbeitungskosten entstehen, so müssen wir diese dem Lieferanten in Rechnung stellen. Nicht einwandfreie Stücke gehen nach unserer Wahl zum Ersatz oder zur Gutschrift zurück, wobei die entstehenden Spesen der Lieferant zu tragen hat. Dies gilt insbesondere auch für Waren, bei denen etwa vorhandene Mängel nicht sofort erkennbar sind oder deren Brauchbarkeit ihrer Bestimmung nicht sofort nach Ablieferung festgestellt werden kann. Die Übernahme der Ware erfolgt erst, nachdem festgestellt ist, dass sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Festsetzung einer bestimmten Frist zur Erhebung von Reklamationen lehnen wir ab. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

VI. Zahlungsbedingungen

Innerhalb von 10 Tagen mit 3%, innerhalb von 30 Tagen rein netto, sofern nicht anders vereinbart.

VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile Schorndorf.

VIII. Sonderbedingungen

Die für die Ausführung unserer Aufträge erforderlichen Modelle, Gesenke, Matrizen, Werkzeuge, Zeichnungen usw. dürfen nur für unsere Lieferungen Verwendung finden; eine Weitergabe an dritte Personen ohne unsere Einwilligung zur Ansicht oder zur freien Verfügung ist nicht gestattet.

IX. Schutzbestimmungen

Die an uns gelieferten Teile bzw. Aggregate und Maschinen müssen den Unfallverhütungsvorschriften, Arbeitsschutzvorschriften und allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen.

Des Weiteren sind alle in Deutschland geltenden Gesetze einzuhalten. Dies umfasst auch die uneingeschränkte Einhaltung des seit dem 01.01.2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetzes.

X. Meistbegünstigung

Der Lieferant verpflichtet sich, uns für alle Lieferungen bezüglich des Preises und sonstiger Vergünstigungen irgendwelcher Art die absolute Meistbegünstigung einzuräumen, dergestalt, dass er für uns für gleichartige Lieferungen ohne Rücksicht auf die zu liefernden Mengen die mit Dritten jeweils vereinbarten niedrigen Preise und günstigeren Bedingungen gewährt. Zu diesem Zweck hat der Lieferant uns von den günstigsten Preisberechnungen und Bedingungen jeweils unaufgefordert Mitteilung zu machen. Die Vergünstigungen treten unbeschadet der mit uns getroffenen Vereinbarungen in dem Zeitpunkt ein, in dem sie für den Dritten maßgebend sind.

XI. Lieferungen von Unterlieferanten

Der Auftrag ist nur unter der Bedingung erteilt, dass Unterlieferanten des Auftragnehmers uns mit Ersatzteilen und Zubehörstücken auf unser Verlangen direkt beliefern und dass der Auftragnehmer weder direkt noch indirekt an diesen Geschäften mit dem Unterlieferanten irgendwelchen Vorteil hat.